Die Nationale Informations- und Vermittlungsstelle im Gesundheitswesen (Service national d'information et de médiation dans le domaine de la santé) hat im Rahmen der Aufgaben, die ihr durch das geänderte Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten übertragen wurden, besonders sensible personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Bei uns hat der Schutz personenbezogener Daten während aller Schritte der Aktenbearbeitung einen besonders hohen Stellenwert.
Im Folgenden erhalten Sie detaillierte Informationen zum Schutz Ihrer Daten.
Einzelheiten zur Nutzung Ihrer Daten im Rahmen des Internetauftritts der Stelle entnehmen Sie bitte den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Verantwortliche für die Verarbeitung ist die Nationale Informations- und Vermittlungsstelle im Gesundheitswesen.
Dabei handelt es sich um eine bei der Ausführung ihrer Aufgaben unabhängige staatliche Stelle, die dem geänderten Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten unterworfen ist. Die Stelle ist dem für Gesundheit zuständigen Minister unterstellt.
Service national d’information et de médiation dans le domaine de la santé
73, Rue Adolphe Fischer
L-1520 Luxembourg
Tel.: (+352) 247 75515
E-Mail: info@mediateursante.lu
Anwendbares Recht
Die Stelle unterliegt den Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dazu gehören insbesondere:
- die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung);
das Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Kommission für den Datenschutz und die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), mit dem das Arbeitsgesetzbuch und das geänderte Gesetz vom 25. März 2015 über die Besoldung sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Beförderung von Staatsbeamten geändert wurden.
Zweck und Rechtsgrundlage
Im Rahmen der Aufgaben, die der Stelle durch das geänderte Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten übertragen wurden, hat diese die für die Anlegung, Bearbeitung und Verwaltung jener Informations- oder Vermittlungsakten erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die ihr von einem Patienten, einem Gesundheitsdienstleister oder einem Vertreter des Patienten vorgelegt wurden.
Außerdem verarbeitet die Stelle jene Daten, die ihr im Rahmen ihrer Funktion als Kontaktstelle im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) übermittelt werden.
Beschreibung der Datenverarbeitung
Der Stelle werden im Rahmen ihrer Aufgaben die in Zusammenhang mit der Bearbeitung der ihr vorgelegten Akte maßgeblichen Informationen übermittelt, insbesondere alle medizinischen, auf die Pflege sowie die Verwaltung bezogenen Daten aus der Akte des betroffenen Patienten (Kontaktdaten, medizinische Daten usw.), Daten zu den Dienstleistern, die an der Erbringung der Gesundheitsleistungen beteiligt waren (Identität, berufliche Stellung), sowie Daten zu den Angehörigen des Patienten (Vertrauenspersonen, familiäres Umfeld usw.).
Zielgruppe (data subject)
Sämtliche Personen, die als Patienten, Angehörige eines Patienten (Vertrauensperson, familiäres Umfeld) oder als an der Erbringung von Gesundheitsleistungen beteiligter Dienstleister von einem Vermittlungs- oder Informationsantrag betroffen sind.
Art der Daten
Persönliche Daten (z. B.: Name, Vorname, Sozialversicherungsnummer, Adresse), medizinische und pflegebezogene Daten, persönliche Merkmale, Ausbildung und Beruf.
Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens kann sich die Stelle veranlasst sehen, auch andere Arten von personenbezogenen Daten zu erheben.
Herkunft der Daten
Die Stelle erhebt die Daten vorwiegend bei den betroffenen Patienten und Gesundheitsdienstleistern.
Das Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten ermöglicht es der Stelle, sich mit dem Einverständnis des Patienten oder der Person, die ihn vertritt, sich alle in Zusammenhang mit der Bearbeitung der ihr vorgelegten Akte maßgeblichen Informationen übermitteln zu lassen, insbesondere alle medizinischen, auf die Pflege sowie die Verwaltung bezogenen Daten aus der Patientenakte. Die Stelle ist außerdem berechtigt, alle zweckdienlichen Auskünfte bei den Sozialversicherungsstellen oder sonstigen Behörden einzuholen.
Übermittlung der Daten an Dritte
Entsprechend den Zwecken und der Verarbeitung kann die Stelle gewisse Daten an andere Akteure des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung übermitteln.
Mit dem Einverständnis der Personen, von denen die Stelle befasst wurde, übermittelt die Stelle die personenbezogenen Daten an Dritte (z. B.: die an der Patientenversorgung beteiligten Dienstleister; Verwaltung der Beschwerden des Dienstleisters; Nationale Gesundheitskasse (Caisse Nationale de Santé – CNS)).
Die Übermittlung erfolgt entweder, um zweckdienliche Informationen für die Bearbeitung der Akte zu ermitteln, die der Stelle vorgelegt wurde, oder weil die Akte zur Bearbeitung an einen zuständigen Dritten übermittelt werden muss.
Die Stelle hat im EDV-Bereich eine öffentlich-rechtliche Anstalt als Auftragsverarbeiter beauftragt.
Dauer der Datenspeicherung
Die Daten werden nach der Schließung der Akte zwei Jahre lang gespeichert. Sofern die an einer Vermittlung beteiligten Parteien eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnen, wird den Parteien empfohlen, 10 Jahre lang eine Kopie der Vereinbarung aufzubewahren.
Ihre Rechte im Bereich des Datenschutzes
Gemäß Datenschutz-Grundverordnung haben Sie eine Reihe von Rechten.
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden Daten und das Recht, eine Kopie davon zu erhalten (Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung), ein Recht auf die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung), ein Recht darauf, unter den in Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Bedingungen Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten einzulegen, ein Recht, unter den in Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Bedingungen eine Löschung dieser Daten zu verlangen, und ein Recht, unter den in Artikel 18 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
Wie Sie Ihre Rechte ausüben können
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stelle und Anfragen zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie uns gerne kontaktieren oder sich an den Datenschutzbeauftragten wenden:
Datenschutzbeauftragter
Direction de la Santé
Villa Louvigny
Allée Marconi
L-2120 Luxembourg
E-Mail: dpo@mediateursante.lu
Aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes muss Ihre Identität vor der Beantwortung Ihrer Anfrage gegebenenfalls überprüft werden können. Zu diesem Zweck kann Sie die Stelle um Übermittlung einer Kopie eines Ausweisdokuments bitten. Die auf Ihrem Ausweisdokument angeführten Informationen werden nur für die Dauer der Überprüfung Ihrer Identität gespeichert.
Gemäß Datenschutz-Grundverordnung haben Sie außerdem das Recht, eine Beschwerde bei der nationalen Aufsichtsbehörde einzulegen:
Commission Nationale pour la Protection des Données (CNPD)
1, Avenue du Rock’n’Roll
L-4361 Esch-sur-Alzette
Sicherheit Ihrer Daten
Im Rahmen unserer Aufgaben haben die Mitarbeiter der Stelle Zugang zu Ihren Daten. Sie unterliegen einer Schweigepflicht und sind zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichtet.
Die Stelle verpflichtet sich, Ihre personenbezogenen Daten mithilfe von regelmäßig aktualisierten physischen, technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Sicherheitsvorkehrungen zu schützen, um ihre Vertraulichkeit zu gewährleisten, und Vernichtung, Verlust, Änderung und Offenlegung dieser Daten zu verhindern.
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet die Stelle diese Tatsache der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) spätestens 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat.
Sollten Ihre personenbezogenen Daten von dieser Verletzung betroffen sein oder der Vorfall voraussichtlich ein hohes Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten darstellen, werden Sie schnellstmöglich von der Stelle darüber in Kenntnis gesetzt.